REK-Neumarkt-Infoabend: Hotelprojekt in der Wallersee-Ostbucht nicht vom Tisch

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REK-Infoabend: Eine Bürgerinitiative von Anrainern der Wallersee-Ostbucht und deren Unterstützer war mit einem Transparent „Kein Ausverkauf der Wallersee-Ostbucht“ erschienen.

Salzburg | Flachgau | Neumarkt am Wallersee | 12. Mai 2022 | Am 10. Mai 2022 fand in Neumarkt am Wallersee ein Informationsabend zum Stand des neuen „Räumlichen Entwicklungskonzepts“ (REK) statt. Rund 250 BürgerInnen nahmen an der dreistündigen Veranstaltung teil. Kernpunkt der Diskussion war das im Raum schwebende Hotelprojekt in der Wallersee-Ostbucht, von dem Bürgermeister DI Adi Rieger (ÖVP) nicht ganz abrücken will. Auch die Neugestaltung des Sportplatzes mit dem daran anschließenden Freizeitareal bringt keine echte Verkehrsentlastung im betroffenen Wohngebiet.

Der Abend im Überblick

Das ORF-Team „Am Schauplatz“, hier die Redakteurin im Gespräch mit Jan Hansel-Schierl (SPÖ), Gemeindevertreter in Neumarkt am Wallersee.

Eine Bürgerinitiative von Anrainern der Wallersee-Ostbucht und deren Unterstützer war mit einem Transparent „Kein Ausverkauf der Wallersee-Ostbucht“ erschienen. Sie wurde vor dem Festsaal von einem ORF-Team für die Sendung „Am Schauplatz“ aufgenommen, da das ORF-Team im Saal wegen Bedenken von BM DI Rieger hinsichtlich der Datenschutzverordnung nicht filmen durfte.  Ein später erschienenes ORF-Salzburg-Team konnte nach einer Diskussion mit dem Bürgermeister und der Befragung der Besucher, ob sie gefilmt werden dürfen, im Saal bleiben, aber nur allgemeine Schwenks filmen und im Anschluss an die Veranstaltung Interviews aufnehmen.

Der im Auftrag der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee tätige Raumplaner DI Georg Zeller informierte zunächst über das REK. Da der Verkehrsplaner der Gemeinde DI Dietmar Kramer, Corona positiv getestet, nicht kommen konnte, übernahm Zeller auch diesen Part.  Moderator der Veranstaltung war Günther Weiß.

Von links: DI Georg Zeller (Raumplaner), Bürgermeister DI Adi Rieger und Günther Weiß (Moderator).

Rieger kündigte eine Sprechstunde von Kramer am 31. Mai von 15 bis 17 Uhr an. Anschließend stellte Rieger klar, dass es sich bei der heutigen Informationsveranstaltung über den Zwischenstand des REK-Verfahrens auf dem Weg zur Einreichung beim Land Salzburg handelt. Zeller erklärte, dass gegenüber dem alten REK 2008 nun ein Planungszeitraum von 25 Jahren berücksichtigt werden muss. Die Stadtgemeinde muss daher alle möglichen Erweiterungspläne in dieses neue REK einbringen. Ob es dann so vom Land Salzburg genehmigt und was dann letztendlich in diesen 25 Jahren tatsächlich umgesetzt werden wird, ist noch gar nicht festgelegt.

Der gut gefüllte Festsaal bei dem REK-Infoabend.

Das Verfahren des REK ist dreistufig: Bestandsaufnahme – Differenzplan – Entwicklungskonzept. Doch zuvor muss auch noch ein Umweltbericht erstellt werden, den die Stadtgemeinde bereits vorgezogen hatte, um konkreter ihre Ziele formulieren zu können. Dann gibt es noch einen Zeitraum für Stellungsnahmen der betroffenen Grundbesitzer, bevor das Land endgültig entscheiden wird.

Zeller informierte über die Verkehrserhebung, die im Oktober und November 2019 vorgenommen wurde. Darüber wird der Stadtschrei(b)er vielleicht noch in einem eigenen Beitrag informieren, da darin Verkehrsströme und -zählungen enthalten sind, die hier zu weit führen würden.

Verkehrsanalysen, hier ein Beispiel.

Schließlich erläuterten Zeller und Rieger die geplanten Änderungen in den einzelnen Ortsteilen. Der Wunsch der Stadtgemeinde ist es, dass die Stadt nicht mehr allzu viel wachsen soll, da die Flächen für Bebauung begrenzt sind. Es gibt daher keine großen Flächenwidmungsänderungspläne.  Weitere Bilder von Folien, die an diesem Abend zu sehen waren, unter diesem Link.

Was gibt es über das Stadtzentrum zu berichten?

Das geplante Parkhaus Rinnerthaler kann nicht realisiert werden. Aber „wir sind eine Ortskernbelebungsgemeinde“ meinte Rieger, der sich mehr Leben im Stadtzentrum wünscht (und wohl auch mehr Verkehr, Anmerkung des Stadtschrei(b)ers).

Links oben, das grüne Rechteck: Hier sollen Erholungsflächen, Freizeiteinrichtungen und Trainingsplätze mit Zufahrt durch die Wallbachsiedlung entstehen. Eine frühere „Westspange“ ist hier nur mehr als gelb strichlierte Linie zu sehen (links), die bei der HLW enden sollte (wenn sie denn überhaupt kommt). Linienführungen sind nur Richtlinien, noch keine konkret geplanten Trassen.

Der neue Zugang für Besucher von Veranstaltungen auf dem Sportplatz soll vom Parkplatz für 240 Fahrzeuge im Schulbezirk über den noch auszubauenden Weg beim Gardekeller erfolgen. Die Zufahrt für die geplanten Erholungsflächen, Freizeiteinrichtungen und Trainingsplätze in Richtung Klärwerk soll aber weiterhin über die Sportplatz- und Wallbachstraße durch die Wallbachsiedlung erfolgen. Dies scheint aus der Sicht des Stadtschrei(b)ers aber keine echte Verkehrsentlastung im Wohngebiet zu bringen. Denn vor allem der Trainingsbetrieb, der fast täglich bereits am Nachmittag beginnt und oft erst am späten Abend endet, verursacht Hunderte Pkw-Fahrten (Zahlen der Verkehrserhebung 5. bis 7. November 2019 „SpStd. Nachmittag“: Moserkellergasse 837 Fahrten, Siedlungsstraße 719, Sportplatzstraße 745 und Wallbachstraße 844).  Es ist eben eine halbe Lösung, wenn Sporteinrichtungen nur durch Wohngebiete erreichbar sind.

Übersicht des REK für die Wallersee-Ostbucht. G = Grünland, T = Touristische Nutzung, die Zahlen 71 usw.bezeichnen die einzelnen Felder, die Zahlen 2,2 usw. die Hektargröße, UP – eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist notwendig.

Das geplante „touristische Nutzungskonzept in der Wallersee-Ostbucht“

Im Anschluss an die Präsentation des aktuellen Standes des REK konnten Fragen gestellt werden, was etwa die Hälfte der gesamten Veranstaltungsdauer in Anspruch nahm. Einige Fragen näher beschrieben:

Frage: Was bedeutet „touristische Nutzung der Wallersee-Ostbucht“?

Auf der eingeblendeten Darstellung der Wallersee-Ostbucht konnte man eine 2,2 Hektar große blau schraffierte Fläche sehen, die allerdings gegenüber der 2021 kolportieren Fläche nicht mehr bis an das Seeufer reicht, wohl aber den Teil des Campingplatzes südlich der bestehenden Zufahrtsstraße umfasst.

Dazu erklärte Rieger, dass diese Nutzung für die Einrichtungen des Strandbads, eines Cafés und Toiletten vorgesehen ist. Es gäbe aber kein Hotelprojekt (was Rieger mehrmals an diesem Abend wiederholte). Aber er möchte sich nicht die Möglichkeit verbauen, für nachkommende Generationen nicht doch die Möglichkeit für ein solches zu haben. Es werde keine Zweitwohnsitze geben. Auf die Frage, wie das die Stadtgemeinde verhindern will, erklärte Zeller, dass das vom Land Salzburg gesetzlich so geregelt ist und darüber hinaus die Stadtgemeinde Vorschriften erlassen kann. Was aber, so eine Frage, wenn dann das Hotel in Konkurs geht und das Gebäude leer stünde? Werden dann über diesen Weg dort Wohnungen entstehen? Auch das verneinten Zeller und Rieger mit dem Hinweis, dass es für dieses Areal eine Bindung nur für touristische Zwecke geben werde.

In der Diskussion: Links Raumplaner DI Georg Zeller, rechts Bürgermeister DI Adi Rieger.

Rieger bezog sich dann auf die vor einigen Jahren durchgeführte Erhebung mit NeumarkterInnen im Rahmen der „Agenda 21“. Dabei hätten diese sich für eine Neugestaltung des Campingplatzes oder dessen Auflassung ausgesprochen sowie die Verfolgung der Ansiedlung eines Hotels mit Wellness-Schwerpunkt (Quelle „Zukunftsprotokoll Neumarkt. Leitthemen. Entwicklung. Ausblick.“).

Beim Wort „Wellness-Hotel“ gab es Gelächter im Saal und die Frage folgte, ob denn überhaupt eine Bedarfshebung für ein Hotel gemacht wurde und wie viele BürgerInnen aus Neumarkt an der Agenda mitgewirkt hatten?

Es waren rund 150 BürgerInnen (Einwohnerstand aktuell 6 600) und Rieger konnte auf keine aktuelle Bedarfserhebung verweisen. Es hätte wohl 2004 eine Erhebung gegeben.  Weiters führte Rieger aus, dass bereits im REK 2008 diese Fläche für eine touristische Entwicklung ausgewiesen war. Und darüber hinaus sollte es ein Hotel sein, „das allen Neumarktern offensteht“, so Rieger.

Auf die Frage, ob Rieger zum Campingplatz steht, antwortete dieser ausweichend, dass dieser sanierungsbedürftig sei, der Wunsch der Bevölkerung (siehe oben) es sei, dass dieser wegkäme und man alternative Standorte prüfen werde.

Auf die Frage, wie hoch die Einnahmen der Stadtgemeinde derzeit durch Strandbad und Campingplatz seien und wie viel sie dann anstelle des Campingplatzes mit einem Hotel einnehmen könnte, hatte Rieger keine Zahlen zur Hand. Er argumentierte mit Kommunalsteuern und Arbeitsplätzen.  Tipp des Stadtschrei(b)ers: Einmal im Jahr, so im November-Dezember, kann jeder Bürger Einblick in das Haushaltsbudget der Stadtgemeinde nehmen (was der Stadtschrei(b)er zur Verwunderung der Mitarbeiter in dieser Abteilung auch schon machte).

Detail REK Wallersee Ostbucht: Uferstreifen im Besitz des Landes Salzburg. Blau schraffiert das Gebiet für eine touristische Nutzung, gelb verlaufen die aktuellen Straßen.

Eine Bürgerbefragung lehnte BM Rieger ab

Gemeindevertreter Jan Hansel-Schierl (SPÖ) meinte zu einem möglichen Hotelprojekt, dass dies ein „Luftschloss“ sei. Er regte eine Bürgerbefragung an, ob ein Hotel in der Wallersee-Ostbucht gewünscht sei, „ja oder nein“. Rieger erwiderte, es gäbe kein Hotelprojekt, also sei auch keine Bürgerbefragung notwendig. Wenn dann ein Projekt tatsächlich im Raum steht, „könne man darüber reden“ – was den Zwischenruf aus dem Publikum „dann ist es aber schon zu spät“ hervorrief.  Rieger sagte, er wolle nicht zerstören, was Generationen vor ihm aufgebaut hatten. Es solle alles diskutiert werden. Hansel-Schierl meinte, eine Bürgerbefragung wäre aber eine demokratische Sache. Worauf Ingrid Weese-Weydemann MAS, Leiterin des Museums Fronfeste und Schwester von Rieger sich zu Wort meldete. Wer bei der Agenda 21 dabei war, hatte die Chance, etwas auf 25 Jahre zu planen. „Wir reden von ungelegten Eiern“ sagte Weese-Weydemann und weiter, „dass wir die Verantwortung für unsere Enkel hätten“, die vielleicht andere Vorstellungen von Freizeit haben könnten.

Daraufhin warf ein Besucher ein „Wir sind die Zukunft. Wir haben es in der Hand – warum keine Bürgerbefragung?“ Rieger blieb bei seiner ablehnenden Haltung.

Vonseiten der Besucher gab es unterschiedliche Meinungen. Ein Besitzer zweier Häuser am See meinte, ihn störe ein Hotelprojekt nicht, ihn störe das Transparent der Hotelgegner. Dauercamper seien in seinen Augen auch Zweitwohnbesitzer. Er forderte ein Mehr an Miteinander ein.

Eine Dame, die seit 23 Jahren jeden Sommer in der Wallersee-Ostbucht verbringt, schilderte die Bucht als Naturjuwel und stellte abermals die Frage, was „touristische Nutzung“ in diesem Zusammenhang bedeute.  Zeller wiederholte, dass es zum derzeitigen Zeitpunkt keine konkreten Pläne gäbe.

Eine Neumarkterin, die erst vor wenigen Jahren aus der Stadt Salzburg „geflüchtet“ war, auch aufgrund der intakten Natur in der Wallersee-Ostbucht, kann sich nicht vorstellen, dass nun irgendwann ein Hotel im grünen Waldgebiet am Rande der Bucht gebaut werden sollte.

Was gegenüber dem 2021 kolportieren Plan der Wallersee-Ostbucht, den der Stadtschrei(b)er kennt, schon geändert wurde, ist die geplante Aufschüttung der Mole beim Jachthafen und im Bereich des Strandbads. Dazu hatte das Land Salzburg als Grundeigentümer strikt nein gesagt. 

Im Publikum anwesenden waren auch Naturschutzbund-Funktionäre, Dr. Winfrid Herbst (Obmann) und Dr. Hannes Augustin (Geschäftsführer).

Jemand fragte, ob überhaupt schon eine Biotop-Erhebung durchgeführt wurde? Denn am geplanten Hotelstandort, wo 1977 das ehemalige Strandhotel durch Blitzschlag abbrannte, besteht ein Biotop. Und dies werde sicherlich noch in einem der nächsten Schritte vom Land Salzburg geprüft werden.

Im Hintergrund der Kameramann des ORF-Landesstudios Salzburg bei einem Schwenk.

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